Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-140: Greifen sie ein, Herr Tillich! Ohne Lehrer ist Schule nicht zu machen
Mit großem Unverständnis hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Scheitern der Gespräche zwischen Finanz- und Kultusministerium sowie Lehrergewerkschaft und Beamtenbund zur Kenntnis genommen. "In dieser schwierigen [...]
PM 2010-139: Gibt der Freistaat den Widerstand gegen die tschechische Elbe-Staustufe auf?
Zum heutigen Beitrag in der Sächsischen Zeitung (5.5.2010), dass aus dem sächsischen Umweltministerium <<versöhnliche Töne>> zum Bau einer Staustufe zwischen Decin und Hrensko kämen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der [...]
PM 2010-138: Regierungskoalition erkennt Bedeutung des sächsischen Handwerks nicht
Zur Anhörung des Antrages der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum Thema "Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) modernisieren – Exportbasistheorie hinterfragen" (Drs. 5/1353) erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: "Die anwesenden Sachverständigen [...]
PM 2010-137: Vorratsdatenspeicherung – Sächsische Staatsanwaltschaften ignorieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 682 Personen betroffen
Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben sich von Telekommunikationsunternehmen vom 1.1. 2009 bis zur Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 von mindestens 682 Personen die Kommunikationsverbindungsdaten von Personen [...]
PM 2010-136: Anhörung zum Antrag UN-Konvention: Schüler und Schülerinnen mit Behinderung müssen zukünftig an Grundschule, Mittelschule und Gymnasium lernen können
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern Konsequenzen aus einer Anhörung im Schulausschuss des Landtages am heutigen Montag. Experten haben dort die langfristige Abschaffung der Förderschule gefordert. Den Sachverständigen zufolge muss [...]
PM 2010-135: Freie Radios – GRÜNE: Sächsischer Sonderweg der Finanzierung über kommerzielle Privatradios in der Sackgasse
Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag hat aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass an einer gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Freien Radios kein Weg vorbei geht."Der [...]