Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-398: Verbraucherschutz-Debatte der Koalition scheinheilig
Koalition lehnte erst in dieser Woche Forderung der GRÜNEN nach mehr Geld für Verbraucherschutz ab Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, begrüßt den heute im Plenum diskutierten Antrag der [...]
PM 2008-396: Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Abgeordnetenklage gegen Dr. Külow
Legende eines 'offenen Umgangs' Külows zurückgewiesen Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, die Abgeordnetenanklage gegen Dr. Volker Külow (Linke) als unzulässig zu verwerfen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer und Mitglied des Bewertungsausschusses [...]
PM 2008-395: Zerrüttetes Verhältnis zwischen Justizministerium und Berufsverbänden?
Heftige Vorwürfe Mackenroths gegenüber Berufsverbänden offenbaren die Hilflosigkeit des Justizministers Zum Vorwurf des Justizministers an die Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten, 'diffamierende Kampagnen' zu führen (Pressemitteilung des SMJus vom 10.12.2008: [...]
PM 2008-394: Sächsisches Personenstandsrechtsreformgesetz verabschiedet
Dieses Gesetz untermauert das verstaubte Familienbild der Koalition "Ich bedaure, dass die Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, ihr verstaubtes Familienbild endgültig über Bord zu werfen und die Ehe gegenüber [...]
PM 2008-393: Finanzausgleichsumlage – Solidarität ja, aber Begrenzung nötig
Der maximale Umlagesatz sollte auf 30 Prozent begrenzt, der Einstiegs-Umlagesatz auf 10 Prozent festgelegt werden In der Diskussion um die Finanzausgleichsumlage der Kommunen legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-392: Grünes Licht für Biomasseforschungszentrum
Es hat sich gelohnt, immer wieder kritisch nachzufragen Zur Pressemeldung der Sächsisches Staatsregierung, dass die Vereinbarung von Land und Bund für das Biomasseforschungszentrum in Leipzig unterschriftsreif ist, erklärt Weichert Weichert, [...]