Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-370: Leipziger Inzest-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Mackenroth hat leider keine Gnade walten lassen Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus dem Raum Leipzig, Patrick S., hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. [...]
PM 2008-369: Deponie Cröbern – LKA Sachsen fordert Ermittlungsakten aus Italien an
Landete illegaler Neapel-Müll in Cröbern? - Aufklärung durch LKA dringend erforderlich "Ich begrüße, dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden wegen des Neapel-Mülls im Freistaat endlich tätig werden", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher [...]
PM 2008-368: GRÜNE empört über Sachsenmilch AG – Erst Preisdumping, dann Einschüchterung derjenigen, die sich gegen Ausbeutung wehren
Staatsregierung hat durch irrsinnige Förderpolitik Voraussetzungen für Monopolstellung der Sachsenmilch AG ermöglicht "Es ist unerhört, wie die Sachsenmilch AG versucht, die Milchbauern einzuschüchtern!" empört sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-367: Koalition lehnt Stärkung des Staatsschutzes zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ab
Uns nützen keine Eingreiftruppen, wenn kriminelle Nazis nicht verurteilt werden können Der Antrag der Fraktion GRÜNE im Zuge der Haushaltsverhandlungen die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten mit jeweils zwei zusätzlichen Stellen für [...]
PM 2008-366: 17 (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit Bezug zur Aktenaffäre
Einschüchterung von Journalisten durch staatsanwaltliche Ermittlungen gefährdet die Pressefreiheit Bezüglich der Aktenaffäre haben die sächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 17 staatsanwaltschaftliche Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet.Das teilte das Justizministerium auf eine [...]
PM 2008-365: Vorwürfe gegen Tillich – Ministerpräsident sollte ‚reinen Tisch‘ machen
60-Tage-Erinnerungslücke? - Der Rückzug in die Nische sah anders aus Zur Auseinandersetzung über die politische Karriere von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der DDR, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS [...]