Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-345: GRÜNE zu Studierendenprotest – Nach dem Hochschulgesetz ist vor dem Hochschulgesetz
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind klares Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste gegen das Hochschulgesetz. "Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist [...]
PM 2008-344: Neuverschuldungs-Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der FDP ist ein 18 Monate alter, von allen aktuellen Debatten unberührter Aktionismus, der nicht zu Ende gedacht ist In der Debatte um den Neuverschuldungs-Gesetzentwurf erklärte Antje Hermenau, [...]
PM 2008-343: Tierschutzverbandsklagegesetz abgelehnt – CDU beleidigt Tierschützer
Schwarzer Tag für den Tierschutz Als "schwarzer Tag für den Tierschutz" kritisiert die GRÜNE-Landtagsfraktion die Ablehnung des Tierschutzverbandsklagegesetzes durch die Mehrheit des Sächsischen Landtags. "Der Landtag hat damit ein faires [...]
PM 2008-342: Hochschule – Jetzt rächt sich, die schlechte Qualität des Gesetzentwurfes
Grüner Hochschulgesetzentwurf wird weiter parallel zum Gesetzentwurf der Koalition behandelt Trotz der Pannen beim Hochschulgesetz wird der grüne Gesetzentwurf am Donnerstag weiter parallel zum Gesetzentwurf der Koalition behandelt. "Jetzt rächt [...]
PM 2008-341: Koalition foult beim Personenstandsreformgesetz – GRÜNE sorgen für Anhörung
Kosten für Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben sollen nicht höher sein, als die der Eheschließung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Anhörung im Sächsischen Landtag zum [...]
PM 2008-340: 9. November als Nationalfeiertag? – Verkürztes Erinnerungsvermögen!
Am 9. Oktober haben die Bürger die Freiheit errungen Zum Vorschlag des sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Waitz (FDP), den 9. November zum Nationalfeiertag zu erklären (LVZ/DNN, 8./9.11.2008), erklärt Michal Weichert, Stellv. [...]