Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-233: Die neue Sozialministerin Christine Clauß
Der CDU fällt ihre schlechte Frauenförderung auf die eigenen Füße Die Berufung von Frau Christine Clauß zur neuen Sozialministerin kommentiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-232: GRÜNE zur Verwaltungsreform: Willkürlich, zentralistisch und demokratiefeindlich
Zum Inkrafttreten der Verwaltungsreform am 1. August erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zweieinhalb Jahre Schauspiel finden mit Inkrafttreten der Verwaltungsreform ein vorläufiges Ende. [...]
PM 2008-231: GRÜNE zu Kretschmer-Vorstoß für Familienwahlrecht – Denkweise von vor 100 Jahren
Kinderrechte sind nicht gleich Elternrechte! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorstoß von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, ein Familienwahlrecht einzuführen, scharf. "Das Wahlrecht ab Geburt ist Unsinn. Kinderrechte sind [...]
PM 2008-230: Sachsen LB – Fehlerhafter Geschäftsbericht 2006/ Rechtsaufsicht hat versagt
Auch BaFin und Bundesbank müssen sich vor Untersuchungsausschuss befragen lassen - Risiken aus Dublin-Geschäft wurden unvollständig dargestellt Der Geschäftsbericht der SachsenLB im Jahr 2006 war fehlerhaft. Das ergab eine Untersuchung [...]
PM 2008-229: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Rauchverbot“
Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten Elke Herrmann, Sozialpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Rauchverbot": "Diese Entscheidung stellt [...]
PM 2008-227: Staatsregierung beschäftigt Praktikanten meist noch zum Nulltarif
Gerstenberg kritisiert Schneckentempo bei Umsetzung fairer Praktikastandards Die sächsische Verwaltung beschäftigt immer noch einen großen Teil der Praktikanten zum Nulltarif. Eine Kleine Anfrage der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag ergab [...]