Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-247: De Maizière kann sich nach Kontraste-Sendung nicht weiter wegducken
Kanzleramtsminister muss Geheimdienstkoordination ruhen lassen "Kanzleramtsminister Thomas de Maizière kann sich nicht weiter wegducken", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach dem gestrigen [...]
PM 2007-246: Milbradt muss Aktenaffäre endlich zur Chefsache machen
GRÜNEN-Fraktionsvorstand stimmt Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Der Vorstand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dem Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss heute zugestimmt. Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau rief [...]
PM 2007-245: Weichert begrüßt Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“
Es ist wichtig, den Menschen eine Perspektive und Anerkennung zu bieten. Michael Weichert, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das Bundesprogramm 'Kommunal-Kombi'. "Es ist gut, dass [...]
PM 2007-244: Tagung der Deutschen UNESCO-Kommission – Heftige Verärgerung über Milbradt
Ministerpräsident muss Blockadehaltung aufgeben "Die sture Haltung von Ministerpräsident Milbradt sorgt auf nationaler wie internationaler Ebene für Verärgerung", berichtet Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und [...]
PM 2007-243: Trinkwasser aus Tschechien? – Grüner Gesetzentwurf zwingt Koalition zum Handeln
Wir wollen den Vorrang ortsnaher Wasserversorgung durchsetzen Nach der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt nun auch die Koalition einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes in den Landtag ein. Zu [...]
PM 2007-242: Akten-Affäre – Der Innenminister ist an Naivität nicht zu überbieten
CDU hat Dimension des Vertrauensverlustes durch Affäre nicht erkannt "Die Akten-Affäre wird zur Verfassungsschutz-Affäre", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nachdem Innenminister Albrecht [...]