Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-253: Untersuchungsausschuss – Umgang mit Oppositionsantrag wird zur Nagelprobe für den Aufklärungswillen der Koalition
Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Antrags hat, soll diese vorbringen "Der Umgang der Koalition mit dem Dringlichen Antrag der demokratischen Opposition auf einen Untersuchungsausschuss wird zur Nagelprobe für den [...]
PM 2007-252: Weniger belastetes Obst und Gemüse in Sachsen – Kein Grund zur Entwarnung
Wir gehen aufgrund anderer Untersuchungen von einer hohen Dunkelziffer aus "Trotz des Rückgangs von mit Pflanzenschutzmitteln belastetem Obst und Gemüse besteht kein Grund zur Entwarnung", erklärt Michael Weichert, verbraucherpolitischer Sprecher [...]
PM 2007-251: Untersuchungsausschuss
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Staatsregierung willens und in der Lage ist, die Sachverhalte rückhaltlos aufzuklären Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss von Linksfraktion.PDS, FDP-Fraktion [...]
PM 2007-250: Konsequenter Klimaschutz – Keine weiteren Privilegien für die Braunkohle
Will die CDU/SPD-Koalition Vattenfall 1 Milliarde Euro schenken? Zeitgleich zum morgen im Kanzleramt beginnenden Energiegipfel will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Braunkohlepolitik zum Thema machen. Der Antrag wird am [...]
PM 2007-249: GRÜNE begrüßen Nachtflugverbot für Leipziger Flughafen
Lichdi warnt vor Ausweich auf Flughafen Magdeburg-Cochstedt „Ich begrüße das Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge auf dem Leipziger Flughafen. Damit wird die Lärmbelästigung für Anwohner zumindest in der Nacht begrenzt“, erklärt Johannes [...]
PM 2007-248: Selbstständige Migranten sind für die Staatsregierung kein Thema
Mehrsprachige Beratungsangebote und Informationen wären erster Schritt Zum gestrigen Einbürgerungsfest im Sächsischen Landtag mahnt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen anderen Blick auf Migranten an. "Selbstständige [...]