Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-30: Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen – Schlagendes Argument gegen Elbausbau
Bahn kann Güter der Binnenschifffahrt übernehmen Die Vorjahrs-Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH ist nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion ein schlagendes Argument gegen den Elbausbau. "Der Zuwachs der Transportmenge auf der [...]
PM 2007-28: ‚Fall Schommer‘ – Justizminister hat sich verrannt
Nach der heutigen Antwort des Justizministers Geert Mackenroth (CDU) auf eine mündliche Anfrage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zum 'Fall Schommer' ist Lichdi überzeugt: "Der Justizminister hat sich [...]
PM 2007-27: Bleiberecht – Innenminister weiß nicht, worüber er redet
Buttolo hat Bleiberechtsanordnung offenbar ohne genaue Kenntnis der sächsischen Situation erlassen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft Innenminister Albrecht Buttolo Versäumnisse bei der Bleiberechtsanordnung vor. "Der Innenminister weiß offenbar gar [...]
PM 2007-26: Mediationsverfahren Waldschlösschenbrücke – Reaktion Regierungspräsidium
Milbradt muss gegen drohenden Verlust des Welterbestatus vorgehen Zur heutigen Ankündigung des Regierungspräsidiums Dresden, hinsichtlich der Waldschlösschenbrücke die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Auftragsvergabe beim Bautzener Oberverwaltungsgericht zu beantragen, erklärt Karl-Heinz [...]
PM 2007-25: Gerstenberg freut sich über geplante SED-Opferpension
Die von den Koalitionsfraktionen im Bundestag angekündigte SED-Opferpension wird von Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt: "Ich freue mich, dass dieser langjährigen Forderung von SED-Opfern und [...]
PM 2007-24: NPD-Forderung, Kulturbüro zu schließen, ist lächerlich
Den Antrag der NPD-Fraktion "Kulturbüro Sachsen e. V. dichtmachen!" bewertet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, als lächerlich: "Dieser ritualisierte Angriff gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, die Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus [...]