Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-315: Grüne legen Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von Zuwendungen an Abgeordnete vor
Geldstrafen bei Verstößen, Pflicht zur Offenlegung besonderer wirtschaftlichen Interessen Die GRÜNE-Fraktion will die Zulässigkeit von Zuwendungen an Landtagsabgeordnete per Gesetz regeln und damit das Ansehen des Landtages in der Öffentlichkeit [...]
PM 2006-313: Antiterrordatei ist Thema im Landtag
Innenminister begeht Verfassungsbruch in Berlin - Ministerpräsident feierte Verfassung in Dresden - beides am letzten Montag Das Verhalten des sächsischen Innenministers zur Anti-Terrordatei, machte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, [...]
PM 2006-312: Bleiberechtsdiskussion im Innenausschuss – GRÜNE fordern Innenminister zur korrekten Umsetzung des Landtagsbeschlusses auf
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Umgang des Innenministers mit dem Landtagsbeschluss zum Bleiberecht (Drs. 4/5660) haben die VertreterInnen der GRÜNEN- und Linksfraktion, den Innenminister aufgefordert, die Beschlussfassung des [...]
PM 2006-311: Bedeutung der Ladenschlussregelung wird überschätzt
Die Bedeutung der Ladenschlussregelung wird nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion überschätzt. "Umfragen bestätigen, dass die Politik die Frage weit aufgeregter behandelt, als die Mehrheit der sächsischen Bevölkerung", so Antje Hermenau, Vorsitzende [...]
PM 2006-310: Expertise zur Jugendarbeit im ländlichen Raum von Koalition abgelehnt
Jugendpauschale ist Kürzung unter dem Deckmantel der Demografie Die im Antrag der GRÜNEN-Fraktion 'Mobile Jugendarbeit im ländlichen Raum im Freistaat Sachsen' geforderte unabhängige Expertise zum 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht [...]
PM 2006-309: Experten fordern reguläres Hochschulstudium für Erzieherinnen und Erzieher
GRÜNE wollen Landesprogramm für Erzieherinnenbildung im Haushalt 2007/2008 Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag in der Forderung nach einem regulären [...]