Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-211: Wasserabgabengesetz: Koalition setzt falsche Signale
Für Koberbachtalsperre (Zwickauer Land) gilt seit letzter Woche Badeverbot Die GRÜNE-Fraktion sieht in der Änderung des Wasserabgabengesetzes eine falsche Signalsetzung. "15 Jahre Sondervergünstigungen für die Wasserwirtschaft sind genug. Nun ist [...]
PM 2006-210: Paragraphenpranger: Streichungen zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz
Flotte Sprüche täuschen über Versagen nicht hinweg "Auch mit flotten Sprüchen wie 'Weg von der Vollkasko-Mentalität' kann Minister Mackenroth nicht über sein Versagen hinwegtäuschen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2006-209: Verwaltungsreform – Ergebnis vorgetäuscht – Details? Fehlanzeige!
GRÜNE fordern im Landtag vollständige Unterrichtung Als "vorgetäuschtes Ergebnis" bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Veröffentlichungen des Innenministeriums zur Verwaltungsreform nach der gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses. "Die veröffentlichten [...]
PM 2006-208: Feinstaub – Tillich soll handeln, statt Grenzwerte aufzuweichen
Umweltminister versucht, eigene Versäumnisse zu kaschieren Die GRÜNE-Fraktion weist den Vorschlag von Umweltminister Tillich zurück, bei den Feinstaub-Grenzwerten künftig den Jahresmittelwert statt den Tageswert zu Grunde zu legen. „Der Umweltminister [...]
PM 2006-207: Ökolandbau: Staatsminister verletzt Landesrecht
Weichert: Staatsminister Tillich setzt auf Agroindustrie und Risikotechnologien - Ökolandbau wird zum Stiefkind Klammheimlich nimmt die Staatsregierung von der Vorgabe des Landesentwicklungsplans von 2003 Abstand, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus [...]
PM 2006-206: Deutschland im Achtelfinale – Sächsische Patriotismusdebatte im Abseits
Angesichts der Fußballeuphorie erinnert sich Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit einem Schmunzeln an die Patriotismusdebatte, die Sachsen vor einem Jahr heimgesucht hat: "Deutschland [...]