Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-183: Akkreditierungsverfahren zur WM rechtswidrig
Mindestens 158 sächsische Arbeitnehmer nicht zur Arbeit in WM-Stadien zugelassen Die Ergebnisse des Akkreditierungsverfahrens zur WM waren heute Thema im Innenausschuss. Gegen 158 Personen wurden Sicherheitsbedenken von Seiten des sächsischen [...]
PM 2006-182: Altenpflegeumlage muss gerettet werden
Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse Einigung mit Pflegebetrieben über Ausbildungszahl und Höhe der Abgabe anstreben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für eine Weiterführung der Altenpflegeumlage ausgesprochen. "Ich hoffe auf [...]
PM 2006-181: WM ist 4 Wochen, Zwangsprostitution das ganze Jahr
Öffentliche Anhörung zum Antrag "Menschenhandel und Zwangsprostitution" beschlossen Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern (Mittwoch) auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion eine öffentliche Anhörung zum Thema 'Menschenhandel und Zwangsprostitution' beschlossen (Drs. 4/5197).Die [...]
PM 2006-180: „Subventionspolitische Bruchlandung – Luftverkehrskonzept ist zahnloser Tiger“
GRÜNE kritisieren Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf Die GRÜNE-Fraktion kritisiert den umfassenden Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf mit öffentlichen Mitteln. "Das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept erweist sich erneut als zahnloser Tiger", so der verkehrspolitische [...]
PM 2006-178: Sächsisches Polizeigesetz muss nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung geändert werden
790.000 Sachsen nach dem 11. September 2001 gescannt – kein `Schläfer´ gefunden Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Konsequenzen in Sachsen. "Das Sächsische [...]
PM 2006-177: GRÜNER Workshop zu Ideologie und Strategie der NPD im Sächsischen Landtag
Bei ihrem Workshop zum Thema NPD im Sächsischen Landtag rief Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der NPD auf. „Wir müssen klarstellen, [...]