Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-16: Staatsregierung plant, staatliches Vorkaufsrecht zu Naturschutzzwecken abzuschaffen
„Will Umweltminister Tillich den Naturschutz in Sachsen verwässern?", fragt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft hatte Staatssekretär [...]
PM 2006-14: Hermenau – Vorschläge der PDS zum Mindestlohn sind abenteuerlich und gefährlich
Als "abenteuerlich und gefährlich“ hat Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Vorschläge der Linksfraktion im Bundestag für einen Mindestlohn von 8 Euro bezeichnet. „Wahrscheinlich ist das hohe [...]
PM 2006-12: GRÜNE fordern unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ein unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz. „Es gebietet die fachliche wie politische Seriosität, neben dem vorhersehbaren Ergebnis des Gutachtens vom 'Centrum für Hochschulentwicklung' (CHE) eine [...]
PM 2006-11: Kita-Gesetz verhindert Umsetzung des neuen Bildungsplans
„Wir bedauern, dass das neue Kita-Gesetz die Umsetzung des vorgestellten Bildungsplans für Kindertagesstätten geradezu verhindert", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion auf die heutige Vorstellung des neuen Bildungsplans für [...]
PM 2006-10: Anhörung zum Sächsischen Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz: Gesetzesnovelle der Koalition verfassungswidrig
"Die Gesetzesnovelle der Koalition zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages zu den vorgelegten Novellen [...]
PM 2006-09: Sozialausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum grünen Fußball-Fansozialarbeits-Antrag
Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat heute eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Grünen-Fraktion 'Pro Fußballfans: Für eine Fansozialarbeit - Raus aus dem Abseits!' (Drs. 4/ 3246) beschlossen.Die Anhörung wird [...]