Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

(2019-90) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten [...]

Von |2021-12-01T11:04:06+01:003. April 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund

(2019-88) Zu den Äußerungen des Görlitzer Landrates Bernd Lange (CDU) [...]

Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!

(2019-87) Laut Aussagen der Staatsregierung ist der Bedarf (bis 31.12.2025) [...]

CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!

(2019-86) Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute im [...]

Tiertransporte aus Sachsen in Länder außerhalb der EU – 2017/18 wurden 17.000 Rinder zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht

(2019-85) 17.000 Rinder wurden in den Jahren 2017 und 2018 [...]

Von |2021-12-01T11:17:16+01:0029. März 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest

(2019-84) Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte [...]

Von |2021-12-01T11:18:31+01:0028. März 2019|Archiv, Pressemitteilungen|0 Kommentare

Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Sachsen aus

(2019-83) Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche [...]

MP bei Unterschrift unter ‚Umsiedlungsvertrag‘ Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen

(2019-82) Heute (28.3.19) wird unter Mitwirkung von Ministerpräsident Michael Kretschmer [...]

Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe

(2019-81) Zu den heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffen auf ausländische [...]

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