Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2012-313: NSU-Untersuchungsausschuss – LKA ermittelte noch im Jahr 2003
In der heutigen Vernehmung des ehemaligen Dezernatsleiters im Landeskriminalamt (LKA), Wolfgang Jehle, wurde bekannt, dass das LKA Sachsen auch im Jahr 2003 noch im Umfeld des NSU ermittelte. So wurde [...]
PM 2012-312: Neuer Polizeipräsident – GRÜNE fordern stärkere Beachtung der Bürgerrechte
Mit der Berufung des Juristen Rainer Kann zum sächsischen Polizeipräsidenten verbindet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einer stärkeren Beachtung der Bürgerrechte durch die Polizei. "Grundrechte müssen Maßstab [...]
PM 2012-311: Verfassungsschutz wollte sich nicht durch die zuständige Institution kontrollieren lassen
In der Debatte zum 'Vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU' (Drs 5/9529), TOP 12 der 63. Landtagssitzung erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]