Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2012-301: Meldegesetz/Bundesrat – Auch Parteienprivileg streichen/Datenschutz nicht erst ab 2014!
Der Bundesrat hat heute das im Bundestag von CDU und FDP beschlossene Meldegesetz gestoppt. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Stopp des Meldegesetzes war [...]
PM 2012-300: Personalentscheidung Merbitz – GRÜNE fordern von Innenminister Neuausrichtung der Polizei
Zur heute bekannt gewordenen Versetzung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz an die Spitze der Polizeidirektion Leipzig erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus [...]
PM 2012-299: Hochschule: Die CDU hat immer recht – auch wenn sie offensichtlich irrt
Zur heute an der TU Dresden veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Geert Mackenroth, und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung der CDU, Prof. Günther Schneider, zum Thema Novelle [...]



