Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2012-280: Verkauf von Meldedaten – Bundesgesetz erst ab 2014 wirksam
Zur heutigen Pressemeldung von Innenminister Markus Ulbig, wonach im Bundesrat einen Antrag Sachsens angenommen wurde, der die Weitergabe von Meldedaten zu Werbezwecken nur dann erlaubt, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt [...]
PM 2012-279: Keine Zentralisierung der Kulturförderung des Freistaates!
Die Finanzmittel für die Kulturräume in Sachsen sollen in den Jahren 2013 und 2014 unverändert bleiben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung hervor. "Es ist gut, dass die Mittel [...]
PM 2012-278: Johannes Lichdi zur Vernehmung des Zeugen Klockzin
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Klockzin erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss:Der Zeuge Klockzin stellte dar, dass die rechtliche Behandlung restitutionsbelasteter [...]



