Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet
Zwischen dem 4. November 2011 und dem 19. Juli 2012 sind im Landesamt für Verfassungsschutz rund 5.000 Aktenstücke vernichtet worden, davon 800 Einzelstücke aus dem Bereich Rechtsextremismus. Das geht aus [...]
PM 2012-264: GRÜNE Abgeordnete fordert Innenminister zur Aufklärung über Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit Polizei aus Weißrussland auf
Nach einem Bericht von Spiegel Online zu einem gemeinsamen Einsatz sächsischer und weißrussischer Polizisten fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, von Innenminister Markus Ulbig (CDU) Aufklärung über diese Kontakte. [...]
PM 2012-263: Meldedatenhandel – Sächsische Kommunen erzielen Millioneneinnahmen
147 der 299 sächsischen Meldebehörden nahmen im Jahr 2011 etwa eine Million Euro durch Melderegisterauskünfte an Private, Parteien, Adressbuchverlage und den Mitteldeutschen Rundfunk ein. Das geht aus der Antwort der [...]