Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen
Anlässlich des heute veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamteninnen und Beamten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Staatsregierung muss [...]
PM 2012-247: Asylbewerberleistungsgesetz – Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachsen sofort umsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz in Sachsen sofort umzusetzen."Innenminister Markus Ulbig, schaffen Sie endlich Rechtssicherheit für die [...]
PM 2012-246: Arbeitsbeginn der unabhängigen Kommission zum Verfassungsschutz
Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) berufene unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines Philosophiewechsels beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nimmt heute, am 1. August, ihre Arbeit auf. Dazu erklärt Eva Jähnigen, [...]



