Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2012-171: Hat Regierung Angst vor Analyse der realen Polizeipräsenz in Sachsen?
In der heutigen Innenausschusssitzung lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab."Offenbar scheut die Koalition eine derartige Analyse wie der Teufel das [...]
PM 2012-170: Ignoranz der Staatsregierung im Umgang mit Rechtsextremismus muss ein Ende haben
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sicherte Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Abgeordneten einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für die kommende Sitzung [...]
PM 2012-168: Finanzminister Unland verweigert Beantwortung von Fragen zu Personalausgaben
Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) verweigert der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Auskunft darüber, wie hoch die Personalausgaben in Sachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern sind."Hier wird das Parlament veralbert [...]