Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2010-364: Investitionspauschale – GRÜNE: Staatsregierung bricht ohne Not Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun
Die Staatsregierung bricht bei der Investitionspauschale ohne Not einen Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun. Bei der heutigen Behandlung des Haushaltsbegleitgesetzes wurde deutlich, dass die von der Staatsregierung vorgesehene [...]
PM 2010-363: Juristischer Dienst des Landtags hat verfassungsrechtliche Bedenken bei neuer Baumschutzregelung – Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt
Der Juristische Dienst des Sächsischen Landtags hat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Rechtsgutachten bestätigt, dass das beschlossene Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts(Baumschutz) nach Artikel 87, Absatz [...]
PM 2010-362: Zwei Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktion bei Haushaltsberatungen angenommen
Am zweiten Tag der abschließenden Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 wurden zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Die Zuschüsse zur Förderung von Betreuungsvereinen werden demnach pro Jahr um 200.000 [...]



