Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2009-256: CDU-FDP-Koalition lehnt Festlegung auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat durch Sachsen ab
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Sachsen im Bundesrat von den Koalitionsfraktionen von CDU und [...]
PM 2009-255: CDU und FDP lehnen Verschiebung der Diätenerhöhung ab
In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses lehnte die CDU-FDP-Koalition den gemeinsamen Gesetzentwurf von GRÜNEN, Linken und SPD zur Aussetzung der Diätenerhöhung aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ab. "Die [...]
PM 2009-254: Anhörung Versammlungsgesetz – Rechtsprofessoren bestätigen verfassungsrechtliche Bedenken
Nach der heutigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition für ein neues Versammlungsrecht in Sachsen erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Johannes Lichdi: "Die als Sachverständige geladenen [...]