Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2008-032: City-Tunnel Leipzig – Nicht die Opposition bringt das Projekt in Misskredit sondern das fatale Missmanagement der Staatsregierung
Ich erwarte von Wirtschaftsminister Jurk eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine gewissenhafte Kostenschätzung Zur Großen Anfrage "City-Tunnel Leipzig - Stolpersteine auf dem Weg bis zur Fertigstellung" der Linksfraktion, die auf der [...]
PM 2008-031: Das massenhafte, permanente Scannen von Nummernschildern ist verfassungswidrig
GRÜNE kündigen Anhörung zur Novelle des Sächs. Polizeigesetzes an Der heute (Donnerstag) von der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes ist nach Ansicht der Fraktion [...]
PM 2008-030: Polizeieinsatz am 15. Januar – unverhältnismäßig, unsachgemäß, rechtlich bedenklich
Äußerungen des Landespolizeipräsidenten geschmacklos "Innenminister Buttolo verhöhnt die Aktivisten und Demonstranten des 15. Januars", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Stadtrat in Dresden, scharf das geäußerte Unverständnis des Innenministers [...]