Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2007-73: Entscheidung im Fall ‚Cicero‘ – Konsequenzen für Sachsen
Bei strafrechtlichen Ermittlungen muss Pressefreiheit gewahrt bleiben Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Magazins 'Cicero' fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die Staatsregierung zu einer Neubewertung im [...]
PM 2007-72: Föderalismusreform II – Hermenau: Milbradt schießt über das Ziel hinaus
Ja zu ehrgeizigem Schuldenabbau und Eindämmung der Neuverschuldung, Nein zu dauerhaftem Verzicht auf Schuldenaufnahme Zum Treffen der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Harald Ringstorff und Georg Milbradt, zur Neuordnung der [...]
PM 2007-71: Verlängerung des Kulturraumgesetzes – nur Minimalziel erreicht
Festschreibung des Landeszuschusses und konsequente Weiterentwicklung des Gesetzes müssen folgen "Es ist lobenswert, dass die Verlängerung des sächsischen Kulturraumgesetzes bis 2011 vom Kabinett endlich beschlossen worden ist. Angesichts der bei [...]