Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2006-418: Gesetzentwurf zu Umgang mit psychischen Erkrankungen verfassungsrechtlich problematisch
GRÜNE beantragen Anhörung im Sozialausschuss Die GRÜNE-Fraktion beantragt heute im Sozialausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung [...]
PM 2006-417: Untersuchungsausschuss
Nur mit Hilfe der Akten kann Lügen-Vorwurf aus der Welt geschaffen werden Nachdem im Landesbank-Untersuchungsausschuss die Akteneinsicht mit der Begründung verwehrt wurde, dass die Staatsregierung die verfassungsrechtlichen Prüfungen zur Übersendung [...]
PM 2006-416: Verwaltungsreform – ‚Schwarzer Peter‘ wird Landkreisen zugeschoben
Verringerung der RPs und Idee der Großkreise endlich vom Tisch "Nach den gestrigen Beschlüssen des Lenkungsausschusses kann sich der Innenminister nicht mehr hinter den Diskussionen zum Zuschnitt der Landkreise verstecken", [...]