Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
PM 2006-411: Kriterium für Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein
Hermenau fordert Sanktionen bei Zweckentfremdung Nach dem gestern bekannt gewordenen Kontrollbericht des Bundesfinanzministeriums, wonach die Ostländer 2005 fast die Hälfte der Solidarpaktmittel zweckfremd eingesetzt haben, erklärt Antje Hermenau, finanzpolitische Sprecherin [...]
PM 2006-410: Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch – Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren, wir teilen sie aber nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedauert die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, die Abgeordnetenanklage gegen den Abgeordneten Prof. Peter Porsch aus formalen Gründen abzulehnen. "Mit dieser Entscheidung des [...]
PM 2006-409: Stasi-Unterlagengesetz – Gesetzesnovelle ist kein Schlussstrich
Von Geschichtsklitterung früherer Stasi-Mitarbeiter nicht provozieren lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik an der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zurückgewiesen. "Die Gesetzesnovelle bedeutet kein Ende der [...]