Die Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht Journalistinnen und Journalisten für Anfragen zur Verfügung. Aktuell ist sie wie folgt besetzt:
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Aktuelle Pressemitteilungen
Die aktuellen Pressemitteilungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag finden Sie hier oder als Archiv auf dieser Seite.
BÜNDNISGRÜNER Antrag gegen Rodung von Wäldern für Solaranlagen vom Landtag beschlossen
Der Sächsische Landtag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung den Antrag "Waldumwandlungen für Photovoltaik ausschließen" (Drs 8/3501) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am späten Abend im Rahmen der Beschlussempfehlungen beschlossen. Durch den [...]
Frontalangriff auf Bürgerrechte: Minderheitsregierung und BSW beschließen Einstieg in den Überwachungsstaat
Heute wurde das neue Polizeigesetz (Drs 8/6142) mit Stimmen der Minderheitsregierung und der Fraktion BSW im Sächsischen Landtag beschlossen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das [...]
Straßengesetz ist Bremsklotz statt Planungsbeschleuniger
Im Rahmen seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag den Entwurf für das "Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht" (Drucksache 8/5066) beschlossen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat den [...]