Förderrichtlinie „Digitale Schule“ – Vertane Chance: Investition in Kabel, aber nicht in Köpfe
(2019-125) Nachdem Bundestag und Bundesrat am 22. Februar bzw. am 15. März den Digitalpakt Schule verabschiedet haben, hat Kultusminister Christian Piwarz (CDU) heute die sächsische Förderrichtlinie "Digitale Schule" vorgestellt. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische [...]
Gesetzentwürfe für Erweiterung der Verbandsklagerechte im Natur-, Tier- und Denkmalschutz − Ehrenamtliche brauchen Mitsprache auf Augenhöhe mit den Behörden!
(2019-124) In der 92. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am Mittwoch, dem 22. Mai, und Donnerstag, dem 23. Mai 2019, werden drei Gesetzentwürfe zur Erweiterung der Verbandsklagerechte von Naturschutz-, Tierschutz- und Denkmalschutzvereinigungen der Fraktion BÜNDNIS [...]
GRÜNES Handlungspaket Klimaschutz: Bisher wurde nur geredet − jetzt endlich handeln!
(2019-123) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Der Antrag 'Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen − Verantwortung für Kinder und Enkel [...]
Aktionstag des Deutschen Bauernverbandes „Wir machen das Land bunter“ − Wir brauchen Programme für mehrjährige Blühstreifen in der Landwirtschaft, keine Appelle ans Gewissen der Landwirtinnen und Landwirte!
(2019-122) Zu den Äußerungen des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt im Rahmen des heutigen Aktionstages des Deutschen Bauernverbandes "Wir machen das Land bunter" erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der [...]
Ausbau der A4 zwischen Pulsnitz und Bautzen-Ost: Verkehrsminister Dulig kapituliert vor der LKW-Lawine auf der A4
(2019-121) Zur heute bekanntgemachten Beantragung des sechsstreifigen Ausbaus der A4 zwischen der Anschlussstelle Pulsnitz und der Anschlussstelle Bautzen-Ost beim Bund erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Verkehrsminister [...]
NS-Raubgut an sächsischen Bibliotheken − Wir wollen eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgut in Sachsen vorantreiben
(2019-120) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Forschung zu NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen. Dazu hat die Fraktion heute einen Antrag vorgestellt, der zum Plenum des Sächsischen Landtages nächste Woche Mittwoch [...]
Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betroffene von Diskriminierung im Warteraum sitzen
(2019-119) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*) am 17. Mai, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der IDAHIT* wirft das Schlaglicht auf [...]
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren
(2019-118) Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Zahl der [...]



