Staatsregierung agiert im Blindflug beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Über ein Jahr nach Aufnahme der Amtsgeschäfte kann Landwirtschaftsminister von Breitenbuch weder konkrete Ziele noch Maßstäbe oder Daten für Erfolge beim Abbau vermeidbarer Bürokratie in der sächsischen Landwirtschaft benennen. Das zeigt die Antwort [...]
Vorschläge der „Allianz für Sachsen“ – BÜNDNISGRÜNE legen Anträge für bessere berufliche Bildung vor
In einer Pressekonferenz hat die "Allianz für Sachsen" (bestehend aus Sächsischer Landkreistag, IHK, Sächsischer Handwerkstag, Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Sächsischer Städte- und Gemeindetag sowie Die Sächsischen Handwerkskammern) Vorschläge für die sächsische Wirtschaft und [...]
CDU-Beschluss zu Solar-Rodungen: Mehr Waldschutz, weniger PR-Kampagnen!
Sachsens Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hat heute in der Sächsischen Zeitung darüber gesprochen, die Rodung von Wäldern für die Errichtung von PV-Anlagen stoppen zu wollen. Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen: Sachsen ohne klare Strategie für sozioökonomisch benachteiligte Kinder
Der Zweite Bericht der Nationalen Präventionskonferenz stellt fest: Die Gesundheit von Kindern hängt maßgeblich vom sozioökonomischen Status ihrer Familien ab. Insofern ist es eine politische Aufgabe, insbesondere Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien [...]
Förderung für Universitätsschule: Wichtiges Forschungslabor für gesamte sächsische Schullandschaft erhalten
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung steht die Universitätsschule in Dresden vor einer ungewissen Zukunft. Grund dafür ist das Auslaufen der Förderung durch den Freistaat Sachsen für die wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojekts. Thomas [...]
Proteste gegen Mercosur-Abkommen: BÜNDNISGRÜNE für faire Bedingungen für unsere Landwirte
Zu den heute in Dresden stattfindenden Protesten von Landwirtinnen und Landwirten gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Südamerika äußert sich Wolfram Günther, agrar- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern besseren Mutterschutz für Selbstständige in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich im Rahmen eines Handwerk-Pakets im Landtag für die Einführung einer Einkommenssicherung im Mutterschutz auch für Selbstständige ein. Damit unterstützt die Landtagsfraktion entsprechende Forderungen aus dem Handwerk. [...]
Medizinische Behandlungsfehler – BÜNDNISGRÜNE fordern Ende des Blindflugs der Staatsregierung
Bundesweit wurden 2024 in 3.301 Fällen medizinische Behandlungsfehler mit Schaden festgestellt, in 75 Fällen endeten sie tödlich. Auch in Sachsen bestätigte sich zuletzt in fast jedem dritten der rund 600 geprüften Fälle ein [...]
Termine
