CDU legt gemeinsam mit der AfD die Axt an das demokratische Engagement in Wurzen
Nachdem der Stadtrat in Wurzen im April die Förderung des Vereins "Netzwerk für Demokratische Kultur e.V." (NDK) abgelehnt hatte, wurden Spenden in Höhe von 13.000 Euro gesammelt. Das Spendengeld wurde zweckgebunden für die Ko-Finanzierung [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern komplette Kostenübernahme für Meisterausbildung in Sachsen
Handwerkerinnen und Handwerker in Sachsen sollen künftig nicht mehr aus eigener Tasche für ihre Meisterausbildung zahlen müssen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und hat dazu heute den Antrag [...]
Polizeigesetz: Nächster Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Laut einem Bericht der Freien Presse hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Koalition einen Entwurf zur Novelle des Polizeigesetzes vorgelegt, der weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und den Koalitionsvertrag hinausgeht. Valentin [...]
Selbstbestimmungsgesetz ist menschenrechtlicher Fortschritt, keine Ideologie
Zur Forderung der sächsischen Justizministerin Prof. Constanze Geiert (CDU), das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) grundlegend zu überarbeiten, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin: "Es ist unseriös, aus dem Einzelfall Liebich eine generelle Schwäche des Gesetzes zu [...]
Urteil Nationalpark: Konflikte gemeinsam lösen, Sächsische Schweiz als Schatz bewahren
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in Folge einer mündlichen Verhandlung am 28. August entschieden, dass die Verordnung über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz im Wesentlichen bestehen bleibt. Wolfram Günther, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Elektrifizierung Dresden-Görlitz erneut in Gefahr? Staatsregierung hat sich verkalkuliert
Nach Medienberichten von Dresdner Neueste Nachrichten steht die Finanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Demitz–Görlitz auf der Kippe. Grund ist der Gesetzentwurf zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG): Demnach dürfen Infrastrukturprojekte, die über das Sondervermögen des Bundes finanziert werden [...]
Erkennung und Begleitung von Dyskalkulie zum Teil der Lehrkräfteausbildung machen
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat sich heute mit der Anerkennung von Dyskalkulie als Teilleistungsschwäche beschäftigt und dazu Sachverständige angehört. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: [...]
Stillstandskoalition nimmt Energiewende in Sachsen den Wind aus den Segeln
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute Beschlüsse zur Energiewende im Freistaat gefasst. Im kommenden Plenum soll auf Bestreben der Minderheitskoalition das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windvorranggebiete von 2027 auf 2032 [...]
