Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
(2019-110) Zum Aufmarsch des rechtsextremen "III. Weges" am 1. Mai 2019 in Plauen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Aufmarsch der Rechtsextremen mit Trommeln, Fackeln, Fahnen, [...]
SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!
(2019-109) Zum heutigen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion, Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung zu verankern, erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch wir Grüne fordern [...]
Männlich, weiblich, divers: Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten
(2019-108) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Umsetzung des am 18.12.2018 auf Bundesebene verabschiedeten Gesetzes 'Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben', mit welchem als weitere Geschlechtsangabe die [...]
Fächersterben an den Hochschulen? – Die Gefahr ist noch nicht gebannt! Jetzt Wirtschaftspädagogik bedroht!
(2019-107) Noch immer droht die Abschaffung von Studiengängen an der Universität Leipzig, weil die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Zuletzt hatten Studierende des Institutes für Angewandte Linguistik und Translatologie (IALT) der Universität Leipzig Alarm geschlagen, dass [...]
Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen
(2019-106) Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt im September letzten Jahres waren mindestens 38 Versammlungen von diesen Videoüberwachungsmaßnahmen betroffen. Das geht aus der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des [...]
Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen
(2019-105) Der Landtagsabgeordnete Volkmar Zschocke (GRÜNE) zweifelt am Wahrheitsgehalt der Antwort von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf seine Kleine Anfrage zur Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen mit Behinderung in Sachsen. Laut [...]
Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus
(2019-104) Zur heute vorgestellten Wolfsmanagementverordnung erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen braucht einen guten Wolfsmanagement-Plan, um Konfliktsituationen mit Wölfen rechtlich sauber zu regeln. Die Verordnung von Umweltminister Thomas [...]
Bundesverfassungsgerichtsurteil – Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen
(2019-103) Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für Menschen unter Betreuung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen muss nun unverzüglich handeln und sicherstellen, dass [...]
