MP bei Unterschrift unter ‚Umsiedlungsvertrag‘ Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen
(2019-82) Heute (28.3.19) wird unter Mitwirkung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der 'Umsiedlungsvertrag' für Mühlrose zwischen dem Braunkohlekonzern LEAG und den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben. Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der [...]
Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe
(2019-81) Zu den heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffen auf ausländische Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die durch die Auswertung einer Chatgruppe von Justizvollzugsbediensteten ans Licht kamen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Unternehmensbeteiligungen des Freistaats – GRÜNE und LINKE fordern wiederholt bessere Berichterstattung
Schubert & Meiwald: Das Finanzvermögen der Beteiligungen beläuft sich auf über 7,0 Milliarden Euro. Es die Aufgabe der Abgeordneten, genau hinzuschauen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler passiert (2019-80) In der heutigen [...]
Gesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehntGesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehnt
Gesundheitsministerin/ Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudenten – Kampf gegen den Ärztemangel wird zum Schaulaufen im Wahljahr 2019 – GRÜNER Antrag wurde im Januar von der Koalition abgelehnt
(2019-79) Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) sprach sich heute in einer Pressemitteilung u.a. für eine Mindestaufwandsentschädigung für Medizinstudentinnen und -studenten aus, die ihr Praktisches Jahr im ländlichen Raum absolvieren. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher [...]
Erneut illegale Abfalltransporte aus Italien über die Autobahn A9 nach Sachsen
(2019-78) Die Autobahnpolizeidirektion Thüringen informierte am 25.03.2019 über einen mit gefährlichen Abfällen beladenen Lkw auf der A 9 am Hermsdorfer Kreuz. Dieser habe den Auftrag gehabt, Abfall von Italien nach Sachsen in eine Deponie [...]
Girls‘ Day 2019 – Wir wollen Mädchen ermutigen, sich einzumischen – Landtagsfraktion beteiligt sich
(2019-77) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beteiligt sich am Girls' Day 2019. Die Fraktion hat Mädchen und junge Frauen am Donnerstag, den 28.03., von 10:00 - 16:00 Uhr in den Landtag [...]
EU-Urheberrechtsreform – Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit
(2019-76) Zur Abstimmung des EU-Parlaments für eine Urheberrechtsreform erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Reform ist fachlich fehlerhaft und gefährdet die Meinungsfreiheit. Die Ansprüche von [...]
Impfpflicht? – Wer die Impfquoten steigern will, sollte die Gesundheitsämter stärken
(2019-75) Zur Forderung von Stefan Mertens, Vorsitzender des Landesverbands Kinder- und Jugendärzte Sachsen, eine Impfpflicht einzuführen (siehe Berichte der Sächsischen Zeitung und der Freien Presse vom 25.03.19), erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
