GRÜNE: Schluss mit den Sonntagsreden! − Sachsen braucht ein flächendeckendes Hilfesystem für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt
Meier: Nicht nur die Dunkelziffer der Opfer ist bedenklich, sondern auch die derjenigen, die nicht die Hilfe bekommen, die sie brauchen (2018-319) Dresden. Zur Eröffnung der Sächsischen Frauenwoche des Landesfrauenrats unter dem Motto 'Gewalt [...]
GRÜNE: Von knapp 1.000 Beschäftigten der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sind 198 lediglich als Leiharbeiter beschäftigt
Zais: Die Staatsregierung toleriert Missbrauch der Leiharbeit bei der SAB (2018-317) Dresden. Welche Rolle spielt Leiharbeit beim Freistaat Sachsen sowie in nachgelagerten Institutionen und Unternehmen? Dies wollte die Landtagsabgeordnete Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Doppelhaushalt 2019/2020 − GRÜNE wollen 1,5 Milliarden Euro umverteilen
Schubert: Wir GRÜNE wollen ein modernes, gerechtes und ökologisches Sachsen (2018-318) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will 1,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf für die Jahre 2019 und [...]
GRÜNE: Neuer energiepolitischer Zwergenaufstand der Sachsen-CDU
Lippold: Herrscht in der sächsischen CDU-Fraktion tatsächlich ein so weitgehender Realitätsverlust und eine so tiefgreifende Unkenntnis der realen Situation in Energiewirtschaft und Energiepolitik? (2018-316) Dresden. Zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD im Bundestags zur [...]
Geht die Regionalbahn Meißen−Nossen−Döbeln wieder in Betrieb? − GRÜNE: Bisher fehlen die Haushaltsmittel!
Meier: Nur mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020, der die notwendigen Mittel vorsieht, wird die Reaktivierung der Strecke zu realisieren sein (2018-315) Dresden. Die Wiederinbetriebnahme der Regionalbahnstrecke Meißen−Nossen−Döbeln hat gestern eine wichtige Hürde genommen. [...]
161.000 Euro für Fruchtgummis und Glasmurmeln − ‚So geht sächsisch‘? − GRÜNE fordern die Einstellung der Standortkampagne in der bisherigen Form
Schubert: Die Ausgaben aus der Standort-Kampagne lassen keinen Plan erkennen - Kampagne wirkt wie Handkasse der Staatskanzlei (2018-314) Dresden. Braucht Sachsen eigentlich noch die Standortkampagne 'So geht sächsisch'? Freundinnen und Freunde von Fruchtgummis und [...]
Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötigSachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig
Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen (2018-313) Dresden. Zur heutigen Vorstellung des Sachsen-Monitors 2018 erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Erschreckend [...]
Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht (2018-312) Dresden. Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen [...]
