GRÜNE wollen Flächenverbrauch in Sachsen begrenzen − Gesetzentwurf vorgelegt
(2018-227) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs vorgelegt. Er soll am nächsten Donnerstag den 06. September, in der Plenarsitzung vorgestellt werden (TOP 4). "Ziel des [...]
GRÜNE bringen am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung
(2018-226) Nach der langanhaltenden Extremwetterperiode dieses Sommers bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung (T0P 3). "Mit Hilfe des Klimaschutzgesetzes wollen wir die Treibhausgasemissionen in Sachsen in [...]
GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist
(2018-225) Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Polizeieinsätzen in Chemnitz, insbesondere am 27. August 2018, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Einsatz am letzten [...]
GRÜNE bringen Vergabegesetzentwurf in den Landtag ein
(2018-224) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge in den Sächsischen Landtag eingebracht. Er soll am nächsten Donnerstag den 06. September, in der [...]
Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich
(2018-223) Zur Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Veröffentlichung ist ungeheuerlich − insbesondere angesichts der [...]
Ministerpräsident Kretschmers Ruf nach der Zivilgesellschaft erfordert eine 180-Grad-Wende im Denken der CDU
(2018-222) Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Innenminister Prof. Roland Wöller (beide CDU) zu den Ereignissen in Chemnitz erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Auch [...]
Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme − GRÜNE sehen großen Nachholbedarf
(2018-221) Zu den Ergebnissen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wer sich angesichts des ersten Platzes beim Bildungsmonitor feiern lässt, [...]
GRÜNE beantragen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags in der laufenden Woche
(2018-220) Nach den pogromartigen Szenen der letzten beiden Tage in Chemnitz beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags noch in dieser Woche. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
