Kretschmer in Nochten – GRÜNE fordern neue Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Energie- und Klimapolitik
(2018-34) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht heute den Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz). Er trifft dabei mit dem Vorstand der Betreibergesellschaft LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zusammen.Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von [...]
Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht
(2018-33) Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja [...]
GRÜNER Antrag findet Mehrheit im Landtag – Seiteneinstieg wird künftig besser begleitet und qualifiziert
(2018-31) In der Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am Donnerstagabend der Antrag 'Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem Änderungsantrag der Fraktionen [...]
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließenNPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
(2018-30) Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich halte [...]
Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet
Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sich für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag eingesetzt. Dazu erklärt die [...]
Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien
(2018-31) In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) sowie aus weiteren Recherchen hervor. Laut Landesamt für Verfassungsschutz [...]
Afrikanische Schweinepest: Die Hauptübertragungswege sind menschengemacht
(2018-28) "Die Änderung des Jagdgesetzes, wie sie heute im Sächsischen Landtag von CDU und SPD beschlossen werden wird, ist die falsche Strategie, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen", kritisiert Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher [...]
Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrermangel unterstreicht Forderung nach Qualifizierung des Seiteneinstiegs – GRÜNER Antrag morgen im Plenum
(2018-27) Die Bertelsmann Stiftung stellt in ihrer aktuellen Studie 'Lehrkräfte dringend gesucht – Bedarf und Angebot für die Primarstufe' fest, dass sich der Lehrermangel an Grundschulen in den kommenden Jahren deutlich verschärfen wird. Unabdingbar [...]
