NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließenNPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
(2018-30) Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich halte [...]
Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet
Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sich für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag eingesetzt. Dazu erklärt die [...]
Über 60 Neonazi-Objekte in Sachsen im Jahr 2017: Stärke der extremen Rechten liegt nicht zuletzt an umfassendem Geflecht an Immobilien
(2018-31) In Sachsen bestanden im Jahr 2017 über 60 Neonazi-Objekte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) sowie aus weiteren Recherchen hervor. Laut Landesamt für Verfassungsschutz [...]
Afrikanische Schweinepest: Die Hauptübertragungswege sind menschengemacht
(2018-28) "Die Änderung des Jagdgesetzes, wie sie heute im Sächsischen Landtag von CDU und SPD beschlossen werden wird, ist die falsche Strategie, um die Afrikanische Schweinepest (ASP) zu bekämpfen", kritisiert Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher [...]
Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrermangel unterstreicht Forderung nach Qualifizierung des Seiteneinstiegs – GRÜNER Antrag morgen im Plenum
(2018-27) Die Bertelsmann Stiftung stellt in ihrer aktuellen Studie 'Lehrkräfte dringend gesucht – Bedarf und Angebot für die Primarstufe' fest, dass sich der Lehrermangel an Grundschulen in den kommenden Jahren deutlich verschärfen wird. Unabdingbar [...]
Aufnahmestopp in Pflegeheimen: Pflege braucht endlich gute Arbeitsbedingungen
(2018-26) Zur Berichterstattung des MDR, dass der Personalmangel in sächsischen Pflegeheimen vermehrt zu Aufnahmestopps führt, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die jetzige Situation war abzusehen und ist die Folge von [...]
Dreist. Fahrlässig. Verantwortungslos. Aktuelle Debatte der GRÜNEN thematisiert verweigerte Klimaschutzpolitik von SPD und CDU in Land und Bund
(2018-25) CDU und SPD nehmen heute in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen auf. Der Klimaschutz droht dabei völlig unter die Räder zu kommen. Selbst einmal gesetzte Ziele sollen auf einmal nicht mehr gelten. Dieses Handeln ist [...]
Sozialer Wohnungsbau droht in Sachsen zu scheitern
(2018-24) Die GRÜNE-Landtagsfraktion warnt vor dem Scheitern des Sozialwohnungsbaus in Sachsen. Die Förderrichtlinie der CDU-SPD-Regierung für das 2017 beschlossene Programm zum sozialen Wohnungsbau ist völlig ungeeignet, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einigen Punkten [...]
