Kulturstiftung: Berufung des Stiftungsdirektors sollte kein Automatismus sein
(2018-10) Wenn morgen das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen zu seiner alljährlichen Sitzung zusammentritt, geht es auch um den Posten des Direktors. Seit 15 Jahren steht Ralph Lindner an der Spitze der Kulturstiftung. [...]
Anhörung zum Kulturraumgesetz: Zur Weiterentwicklung des Gesetzes wird externer Sachverstand von Nöten sein
(2017-09) Zur heutigen Experten-Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU und SPD (Drs 6/11267) und DIE LINKE (Drs 6/11224) zur Novellierung des Kulturraumgesetzes im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Wolfram Günther, stellv. Ausschussmitglied für [...]
Amt24 – Staatsregierung versagt bei barrierefreier Information und Kommunikation
(2018-08) Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren 'Amt24' Informationen zur Zugänglichkeit und [...]
GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor
(2018-07) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. "Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote, weniger Reglementierung und [...]
Tierschutzbericht 2017: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke
(2018-06) "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft immer noch eine große Lücke", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten Sächsischen Tierschutzbericht. "Den [...]
Wolfspetition: Die Fakten liegen klar auf der Hand: Die Angst vor dem Wolf ist unbegründet
(2018-05) Anlässlich der heutigen Übergabe der Petition 'Begrenzung der Wolfspopulation' an den Sächsischen Landtag erklärt Wolfram Günther, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Schlagabtausch Pro und Kontra [...]
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht
(2018-04) Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Prostituiertenschutzgesetz in Sachsen: Schutzzweck des Bundesgesetzes wird boykottiert
(2017-03) Über sechs Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG), das Anmelde- und Erlaubnispflichten sowie Pflichtberatungen für Prostituierte vorsieht, liegt endlich der zweiseitige Gesetzestext eines sächsischen Ausführungsgesetzes der Staatsregierung vor. Da für die praktische Umsetzung [...]
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