Neue Details zum Abhörskandal in Leipzig: Es wurden deutlich mehr sensible Gespräche belauscht als bisher bekannt
(2017-231) Von den Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit den eingestellten Ermittlungen gegen Personen aus der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind mehr Berufsgeheimnisträger betroffen als bislang bekannt. Anders als die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im August dem Verfassungs- [...]
Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben
(2017-230) Das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) hatte der Stadt Leipzig im März 2017 geraten, für das Jahr 2017 keine Förderanträge für den kommunalen Radverkehr mehr zu stellen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) [...]
Diskriminierung von Transsexuellen am Amtsgericht Leipzig?
(2017-229) Knapp 150 Menschen wollten in Sachsen von 01.01. bis 01.09. 2017 ihren Vornamen ändern oder ihr Geschlecht feststellen lassen. Das Amtsgericht Leipzig legte die Hürden dafür besonders hoch. Das ergaben die Antworten von [...]
Zschocke warnt MP Tillich davor, der Politik der AfD auf den Leim zu gehen
(2017-228) Sachsens GRÜNE haben die Forderungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach einer schärferen Asyl- und Einwanderungspolitik und seine Angebote nach Rechts wie >>die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt<< als "brandgefährlich" zurückgewiesen."Wenn der [...]
GRÜNE zum Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth
(2017-227) Zum Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Rücktritt von Kultusministerin Brunhild Kurth ist zu respektieren. Die scheidende Ministerin hatte ein Amt übernommen, in [...]
Wir müssen den Zusammenhalt der EU durch soziale und demokratische Reformen stärken
(2017-226) Zur heutigen Debatte über den Zusammenhalt der Europäischen Union im Sächsischen Landtag erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Reformprozess in der Europäischen Union nimmt mit der gestrigen Rede [...]
Das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung
Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Anfang der Woche auf dem Fachtag "Demokratieerziehung an Sächsischen Schulen" vorgestelltem Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und politischen Bildung an [...]
Hochschulgesetz: Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft − beschlossenes Gesetz aber verfassungsrechtlich bedenklich
(2017-225) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Hochschulgesetzes erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir brauchen verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft und die [...]
