Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme
(2017-183) Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass sich der Innenminister endlich [...]
Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?
(2017-182) Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017 keine Videografie mit [...]
Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen wird immer härter
(2017-181) Zum zunehmenden Wettbewerb um Lehrkräfte in Sachsen zwischen staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Lehrermangel in Sachsen führt [...]
Anhörung zum Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung offenbart: Es besteht Nachbesserungsbedarf
(2017-179) Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtages eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Staatsregierung für eine Novelle des Hochschulgesetzes statt. Die Novelle fokussiert insbesondere darauf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, [...]
Disziplinarische Maßnahme gegen Richter Jens Maier – GRÜNE: Richter hat Vertrauen in Justiz beschädigt
(2017-178) Zum heutigen Verfahrensabschluss gegen den Dresdner Richter Jens Maier, das mit einem Verweis geendet hat, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist gut, dass am [...]
Weltoffenes Sachsen − GRÜNE sorgen sich wegen Niedriglöhnen um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen
(2017-177) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sorgt sich um die Qualität der demokratischen Bildungsarbeit in Sachsen. Hintergrund ist die durch die Staatsregierung im Frühjahr novellierte Förderrichtlinie des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen für [...]
Strukturwandel in der Lausitz: Übernehmen Sie Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!
(2017-176) Auf ihrer Fraktionsklausur in Weißwasser hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Beschluss zum Strukturwandel in der Lausitz gefasst.Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie [...]
15 Jahre Hochwasser 2002: Ökologischer Hochwasserschutz in Sachsen findet nur im Schneckentempo statt
(2017-175) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Behäbigkeit bei der Schaffung zusätzlicher Überschwemmungsflächen an sächsischen Flüssen für den Hochwasserschutz.Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, stützt sich dabei auf aktuelle Antworten [...]
