Insolvenz Solarworld: Minister Dulig muss alles für den Erhalt des Standortes Freiberg zu tun
(2017-117) Zur gestern Abend angekündigten Insolvenz von Solarworld erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dies ist ein trauriger Tag für den Produktionsstandort Freiberg in Sachsen, aber auch [...]
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
25 Jahre Sächsische Verfassung: Verbindende Grundrechtsordnung aus Grundgesetz, Sächsischer Verfassung und Europäischer Grundrechte-Charta verteidigen
(2017-116) Anlässlich der Festveranstaltung anlässlich des Jubiläums '25 Jahre Sächsische Verfassung' weist Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Bedeutung der Verfassung für das Zusammenleben und auf neue [...]
GRÜNER Gesetzentwurf für ein Lehrerbildungsgesetz – Lehramtsausbildung aus einem Guss
(2017-115) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Lehrerbildungsgesetz vorgestellt. "Der viel beklagte Lehrermangel ist auch eine Folge inkonsequenter politischer Steuerung", kritisiert Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische [...]
Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.
(2017-114) Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Zwischenbilanz der Regierungskoalition in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Ergebnis der CDU/SPD-Koalition ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen. [...]
Kommunaler Radwegebau: 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt
(2017-113) Es geht kaum voran: Im Jahr 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel bzw. über 6 Mio. Euro für den kommunalen Radwegebau nicht genutzt. Schon 2015 verfielen 85 Prozent der Mittel."Was nützen Fördermittel [...]
Beteiligungsmöglichkeiten sächsischer Bürger*innen an europäischen Entscheidungen weiter stärken
(2017-112) Anlässlich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich und des morgigen Europatages erklärt Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich freue mich über den Sieg Emmanuel Macrons bei den Präsidentschaftswahlen [...]
Zunehmender Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen
(2017-111) "Die größten Baustellen im sächsischen Schulsystem werden immer offensichtlicher", so das Fazit von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen durch [...]
Verfahren Arnsdorf/Bedrohung gegen Staatsanwalt und Zeugen: Es sind noch etliche Fragen offen
(2017-110) Zur Befassung des Verfassungs- und Rechtsausschusses mit der Einstellung des Verfahrens gegen vier Angeklagte wegen Freiheitsberaubung in Arnsdorf durch das Amtsgericht Kamenz, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
