Mehr als 90 Prozent aller in den sächsischen SBO-Häfen umgeschlagenen Güter werden nicht mit dem Schiff, sondern mit LKW oder Eisenbahn transportiert
(2016-38) Zur heutigen Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nichts Neues von der Binnenschifffahrt: Die Jubelmeldung der Binnenhäfen über einen [...]
Internetzugang für alle: Sachsen muss Freifunkinitiativen unterstützen
(2016-37) "Eine Vielzahl von Initiativen engagiert sich in Sachsen für Freifunk und den Ausbau von Bürgernetzwerken. Diese sind ein wichtiger Baustein dafür, allen Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen", erklärt Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin [...]
Rektorin der Uni Leipzig gewählt: Prof. Schücking wird weiter eine starke Stimme in der sächsischen Hochschulpolitik sein
(2016-36) Der Erweiterte Senat der Universität Leipzig hat heute Prof. Beate Schücking erneut zur Rektorin der Universität Leipzig gewählt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich [...]
Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für DDR-Bergbau: Braunkohlewirtschaft erzeugt Ewigkeitskosten für Steuerzahlende
(2017-35) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für den DDR-Bergbau erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ein weitere halbe Milliarde trotz Fertigstellung der bergtechnischen Sanierung zeigt: [...]
Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr: Führungsversagen bei Ulbig
(2017-34) Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Diese Personalentscheidung [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung
(2017-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
„Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“: Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Institutsansiedlung oder -neugründung nötig
(2017-32) Zur Förderung und den Plänen eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zustand unserer Gesellschaft, Demokratie- und Konfliktforschung [...]
Suizide in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften: Innenminister schätzt die Lage der Prävention offensichtlich falsch ein
(2016-31) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist bestürzt über die Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu Suiziden und Suizidversuchen von geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates [...]
