Beförderung zum Kripo-Chef nach Fall Al-Bakr: Führungsversagen bei Ulbig
(2017-34) Zum Bericht der BILD-Zeitung vom heutigen Tag, wonach der den Einsatz zur Festnahme Al-Bakrs leitende LKA-Mitarbeiter zum Kripo-Chef in Dresden befördert wurde, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Diese Personalentscheidung [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion beantragt Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung
(2017-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein sächsisches Präventionsprogramm zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung. Ein entsprechender Antrag steht kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
„Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“: Forschungskonzept und klare, transparente Verfahren bei Institutsansiedlung oder -neugründung nötig
(2017-32) Zur Förderung und den Plänen eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zustand unserer Gesellschaft, Demokratie- und Konfliktforschung [...]
Suizide in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften: Innenminister schätzt die Lage der Prävention offensichtlich falsch ein
(2016-31) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist bestürzt über die Antwort des Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu Suiziden und Suizidversuchen von geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates [...]
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzenFall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
Fall Al-Bakr/Statements der Minister − Lippmann: Innenminister muss eine Arbeitsgruppe zur Beseitigung der personellen und strukturellen Probleme bei der Polizei einsetzen
(2016-30) Zu den Statements der Minister Sebastian Gemkow und Markus Ulbig zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Fall Albakr erklären die rechtspolitische Sprecherin sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Al-Bakr Bericht: Nicht Regelungs- sondern vor allem Vollzugsdefizite beeinträchtigen eine erfolgreiche Terrorbekämpfung
(2016-29) Die heute vorgestellten Ergebnissen der Unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:Valentin Lippmann erklärt zu [...]
Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen: Wertvoller Schritt hin zu mehr Regionalität und Preisgerechtigkeit
(2016-28) 34 Milchtankstellen gibt es mittlerweile im Freistaat Sachsen. Das geht aus der Antwort von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Sachsen braucht tragfähiges Personalbedarfskonzept für Justizvollzugsanstalten
(2017-26) Nach den schwerwiegenden Vorfällen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig, der JVA Torgau bzw. der JVA Zwickau erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer tragfähigen Personalbedarfsberechnung für alle [...]
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