Geplanter Wolfabschuss: GRÜNE fragen bei Staatsregierung nach
(2017-25) Weiterhin offene Fragen und wenig Klarheit erbrachte die Nachfrage an die Staatsregierung zu dem geplanten Wolfsabschuss im heutigen Umweltausschuss. "Die Ausführungen der Staatsregierung auf meine mündliche Nachfragen waren nicht überzeugend. Es sind Fragen [...]
Entnahme Problemwolf: Erst vertreiben, dann schießen!
(2017-23) Zur Pressemeldung des Umweltministeriums, dass ein Wolf im Landkreis Görlitz entnommen werden soll, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Wolfsmanagementplan regelt eindeutig den Umgang mit [...]
Kommunen können weiter Sitzungsunterlagen im Vorfeld von Ratssitzungen veröffentlichen
(2017-22) Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Gemeinderatsunterlagen, die heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags stand, erklärt Valentin Lippmann, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion:"Die Mitglieder [...]
Ulbig Vorsitzender der Innenministerkonferenz: Deutsche Asylpolitik braucht wieder einen humanitären Ansatz
(2016-27) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erwartet von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als neuen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dass er sich bei seinen Kollegen aus den Ländern dafür einsetzt, dass "die deutsche [...]
Ökologischer Hochwasserschutz: Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN Antrag im Umweltausschuss
(2017-24) Die heutige öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Ökologischen Hochwasserschutz in Sachsen stärken - deutlich mehr Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern schaffen' im Umweltausschuss des Landtages bestätigte die grundsätzliche Kritik an der fehlenden Umsetzung eines Auenprogramms [...]
Gewinnung guten Personals für die Landesverwaltung ist eine der größten Herausforderungen in den nächsten Jahren
(2017-21) Zur heutigen Anhörung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines umfassenden Personalkonzepts zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des Abschlussberichts der Personalkommission erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Veröffentlichung „Schwarzbuch EPH“: Sicherheitsleistungen müssen endlich eingefordert werden!
(2017-20) Zur heutigen Veröffentlichung des 'Schwarzbuch EPH' durch die Umweltorganisation Greenpeace erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Angesichts der im neuen 'Schwarzbuch EPH' klar [...]
AfD-Höcke will Beseitigung der politischen Ordnung – da hilft kein Relativieren
(2017-19) Zur Rede des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Dienstagabend in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Selbstverständlich war Höckes Auftritt in Dresden ein paar Stunden nach [...]
Termine
