GRÜNE fordern Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes im Freistaat
(2017-02) Sechs Monate vor Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes am 1. Juli 2017 ist nicht klar, welches Ressort innerhalb der Sächsischen Staatsregierung für die Umsetzung des Gesetzes im Freistaat zuständig ist.Dies erfuhr die Abgeordnete Katja Meier, [...]
Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stelltSachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt
Sachsen 2017 − Wir brauchen eine ehrliche, transparente und bürgernahe Politik, die die Ängste nicht verstärkt, sondern Probleme löst und Weichen richtig stellt
(2017-01) Zu den politischen Herausforderungen des Jahres 2017 in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Viele Sachsen blicken beunruhigt auf das Jahr 2017. Sie sorgen sich um den [...]
Sächsische Polizei speichert 15.334 Personen in der sogenannten ‚Falldatei Rauschgift‘
(2016-347) Sächsische Polizeidienststellen speichern 15.334 Personen in der sogenannten "Falldatei Rauschgift". Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion [...]
Waldzustandsbericht 2016 – Grüne fordern entschlossenes Handeln beim Waldumbau
Waldzustandsbericht 2016 – Grüne fordern entschlossenes Handeln beim Waldumbau(2016-373) "Der sächsische Wald ist im Dauerstress. Sein Zustand ist wie seit Jahren auf einem niedrigen Niveau", kommentiert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion die heutige [...]
Bildungsempfehlung − GRÜNE: Schulpolitik wird in Sachsen weiter mit der heißen Nadel gestrickt
(2016-372) Zur heutigen Anhörung des Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Bildungsempfehlungen im Ausschuss für Schule und Sport erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach 24 Jahren soll die verfassungswidrige [...]
Hebammen − Beschlüsse schnell umsetzen, damit Hebammen wieder eine Perspektive in Sachsen bekommen
(2016-371) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt weiter auf Schritte zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen."Die aktuellen Haushaltsbeschlüsse des Landtags zugunsten der Hebammen sind ein wichtiges Zeichen. Aber sie müssen jetzt [...]
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt − GRÜNE: Trauer und Mitgefühl
(2016-370) Zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Heute ist der Tag von Trauer und Mitgefühl. Es ist nicht der Tag für [...]
- Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse
Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse
Die strafrechtliche Verfolgung des Zeigens des Hitlergrußes und anderer verfassungswidriger Kennzeichen liegt IMMER im allgemeinen öffentlichen Interesse
(2016-369) Anlässlich der bekannt gewordenen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Zeigens des Hitlergrußes am Rande der Veranstaltung 'Dresden nazifrei' am 24.09.2016 erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
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