Bautzen/Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende − Alarmsignal an Polizei und Innenminister, dass es wieder in Bautzen passiert
(2016-260) Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es sind entsetzliche Bilder, [...]
Änderung des Justizgesetzes – GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten
(2016-259) Dresden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung stehenden Änderung des Sächsischen Justizgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. Der Antrag soll es [...]
Feierstunde für drei WLAN-Hotspots? – GRÜNE: Armutszeugnis für den Ausbaugrad der digitalen Infrastruktur
(2016-258) Dresden. Zur Einladung der offiziellen Aktivierung von drei öffentlichen WLAN-Hot-Spots in Seifhennersdorf (Lkr. Görlitz) am Mittwoch, 14.09., erklärt Dr. Claudia Maicher, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Inbetriebnahme von [...]
Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘
Expertenanhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag ‚Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter – Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen‘
(2016-257) Dresden. Nach der Expertenanhörung zum GRÜNEN Antrag "Selbstbestimmt und bezahlbar wohnen in jedem Alter - Programm zur Förderung generationengerechter, barrierefreier Quartiere in Sachsen schaffen" am 12.09. erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: [...]
GRÜNE und LINKE fordern die medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
(2016-256) Dresden. Die Mehrheit der Mitglieder des Landtagsausschusses für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration hat in der heutigen Sitzung den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE 'Medizinische Versorgung von Menschen ohne [...]
Studie zur Pestizidbelastung von Kleingewässern – GRÜNE: Auch Fließgewässer und Badesee betroffen
(2016-255) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Studie zur Pestizidbelastung von Kleingewässern vorgelegt. In lediglich fünf der 17 beprobten Gewässern wurden laut der vom Umweltinstitut Leipzig e.V. durchgeführten Studie keine [...]
Sächsische Forschungsförderung – Förderstopp nach nur 5 Monaten
(2016-254) Dresden. Der Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages traf sich heute mit den Rektoren und den für Forschung zuständigen Prorektoren der sächsischen Fachhochschulen. Dabei wurde unter anderem über die Leistung der Hochschulen für Angewandten Wissenschaften [...]
Viele Oberschulen ohne Angebot bei Zweiter Fremdsprache – Sieht so die „Stärkung“ der Oberschule aus?
(2016-253) Dresden. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, reagiert auf die Antwort einer kleinen Anfrage zum Zugang zu einer zweiten Fremdsprache an Gymnasien und Oberschulen: "Die Entwicklung der Zahlen beim Zugang [...]
