ICE-Kürzungen: Angebot aufrechterhalten, Osten nicht weiter abhängen
Zur Diskussion um die Kürzungen beim Fernverkehr von und nach Dresden erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die geplante Einschränkung des Angebots von und nach Dresden bedeutet [...]
Equal Pay Day und Frauentag: Es braucht keine Blumen, sondern mehr Anstrengungen für echte Gleichstellung
Zum heutigen Equal Pay Day und morgigen Frauentag erklärt Katja Meier, Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gleichstellung ist eine Daueraufgabe für die Politik. Wir BÜNDNISGRÜNE kämpfen für mehr [...]
Aus für den Reparaturbonus wäre eine Entscheidung gegen die Menschen und Handwerksbetriebe
Laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur steht der Reparaturbonus in Sachsen derzeit auf der Kippe. Wolfram Günther, Sprecher für Umwelt und Wirtschaft der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert eine Fortsetzung des [...]
BÜNDNISGRÜNE kritisieren Abschaffung geschlechtergerechter Sprache
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat heute bekanntgegeben, dass die Staatsregierung neue Regeln für die Erarbeitung von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen beschlossen hat. Demnach will Sachsen künftig auf geschlechtergerechte Sprache verzichten. Katja Meier, [...]
Staatliche Kunstsammlungen Dresden – BÜNDNISGRÜNE gratulieren künftigem Generaldirektor
Die sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch hat heute Dr. Bernd Ebert als neuen Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) vorgestellt. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Kita-Bündnis: Wort halten und Umsetzung des Kita-Moratoriums zügig auf den Weg bringen
Heute hat ein breites Bündnis aus Kita-Praxis, Trägerorganisationen, Spitzenverbänden und Gewerkschaften mehr als 7.000 unterschriebene Postkarten an die Sächsische Staatsregierung übergeben. Sie fordern damit die Umsetzung des noch in der 7. Legislatur beschlossenen Kita-Moratoriums [...]
Drohende ÖPNV-Angebotskürzungen: Verlässliche Finanzierung jetzt absichern
Der öffentliche Personennahverkehr steht im Freistaat Sachsen, aber auch im Bundesgebiet vor erheblichen Finanzierungslücken. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation auch auf kommunaler Ebene drohen massive Angebotskürzungen, nicht nur in der Landeshauptstadt Dresden. Katja Meier, verkehrspolitische [...]
Verlängerung der Mietpreisbremse: Wohnen darf nicht zum Luxus werden
Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse in den Bundestag einzubringen. Die Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus und soll auf Bestreben der Länder bis Ende 2029 verlängert werden. [...]
