Innenminister widerspricht sich selbst: Sachsen verweigert die Einführung der Mietpreisbremse
(2016-116) Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse. Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. [...]
Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz: Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus
(2016-115) Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem 'Mob' und die Polizei eingeleitet worden. [...]
Waldumbau in Sachsen braucht noch mehr als 100 Jahre
(2016-114) Zu den heute vom Staatsbetrieb Sachsenforst veröffentlichten Zahlen zum Waldumbau in Sachsen im Jahr 2015 erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit einer Waldumbaufläche von nur [...]
Beamtenbesoldung − GRÜNER Vorschlag, das Weihnachtsgeld prozentual in die Grundbesoldung zu integrieren, wurde aufgenommen
(2016-113) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den in der vergangenen Nacht gefundenen Kompromiss zur Anhebung der Besoldung sächsischer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter. Zum Ergebnis der Verhandlungen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Personal/Justiz – GRÜNE: Maßnahmen sind halbherzig und zu kurz gegriffen
(2016-112) Zu den Ankündigungen von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Stellenkürzungen im Bereich der Justiz zurückzunehmen, erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das sind auf den ersten [...]
Milchpreise: Mit dem Pfund ‚Qualität‘ wuchern statt auf Massenproduktion setzen
(2016-111) Zur heutigen Protestaktion von Landwirten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Annaberg-Buchholz gegen Niedrigpreise bei landwirtschaftlichen Produkten wie Milch, Schweinefleisch und Eiern, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die [...]
Anschläge in Brüssel – GRÜNE: Die offenen Gesellschaften dürfen sich nicht kleinkriegen lassen
(2016-110) Zu den Anschlägen heute Vormittag in Brüssel erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Erneut sind viele Tote bei einem Terroranschlag in einer europäischen Metropole zu beklagen. Zudem [...]
Suchtbericht: Zahl der Crystal-Klienten stagniert − GRÜNE: Crystal weiterhin die vorherrschende Problemsubstanz bei illegalen Drogen
(2016-109) Die Zahl der Crystal-Klienten in Sachsen stagniert. Das geht aus dem Bericht der Suchtkrankenhilfe in Sachsen 2015 hervor, der gestern von der Sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren (SLS) veröffentlicht wurde. "Die Gefahren der Droge [...]
