Hat Innenminister Ulbig für seinen Stellenabbau-Stopp bei der Polizei Rückendeckung des Finanzministers?
(2015-291) "Ist der angekündigte Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei ein Alleingang von Innenminister Markus Ulbig (CDU)?" fragt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Auf meine Kleine Anfrage zur [...]
Große Anfrage „Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution“ – GRÜNE fordern koordinierte und effektive Bekämpfung
(2015-390) Zum von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution im Freistaat Sachsen" erklärt Katja Meier, gleichstellungs- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: "Eine besser koordinierte und effektivere Bekämpfung des Menschenhandels [...]
Staatsregierung muss Reform des MDR-Staatsvertrages endlich angehen
(2015-389) Anlässlich der heutigen Wahl von Vertretern gesellschaftlich bedeutsamer Organisationen und Gruppen im MDR-Rundfunkrat durch den Sächsischen Landtag, erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Wahl heute [...]
GRÜNE fordern Transparenz bei der Personalplanung
(2015-388) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert der Sächsische Landtag am Donnerstag über die Personalpolitik der Staatsregierung. Diese hatte im Februar eine Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung der [...]
Terror-Anschläge in Paris – Diese Taten erschüttern die Welt und jeden von uns
(2015-387) Zu den Terror-Anschlägen in der vergangenen Nacht in Paris erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Die schrecklichen Anschläge in Paris erschüttern die Welt und jeden von uns. [...]
Landtagsdebatte – GRÜNE fordern mehr Personal für die schulische Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
(2015-386) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mehr Anstrengungen bei der schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, insbesondere mehr Personal für das Fach "Deutsch als Zweitsprache" (DaZ) an den Schulen sowie Unterstützung [...]
Absenkung rechtsstaatlicher Standards ist die falsche Antwort auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen
(2015/385) Vor dem von der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat eingebrachten Antrag zur sogenannten Optimierung von Asylverfahren, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eindringlich: "Die Absenkung rechtsstaatlicher Standards darf nicht die [...]
Und sie bewegt sich doch! GRÜNE begrüßen CDU-Pläne für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit
(2014/384) Zum Vorstoß seitens der CDU, ein Landesprogramm zur Verbesserung der Schulsozialarbeit aufzulegen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Und sie bewegt sich doch! Endlich [...]
