AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen
Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat sich der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Valentin Lippmann mittels einer Kleinen Anfrage bei der Staatsregierung zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst erkundigt. Zu den [...]
Innenministerium schweigt zu Kürzungen bei der Polizei
Nach Berichten diverser Medien soll es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen künftig auch bei der Polizei Einschnitte geben, insbesondere bei den Kosten für Fortbildungen und der Einsatzverpflegung. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Enquete-Kommission Kommunalfinanzen: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verfahrens- und Willensproblem
Die AfD hat heute auf einer Pressekonferenz ihre geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen vorgestellt. Franziska Schubert, Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ordnet das wie [...]
Verletzung der Hausordnung und Neutralitätspflicht bei BSW-Aufstellungsversammlung an der Universität Leipzig
Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung fand Anfang Januar 2025 eine nicht genehmigte Parteiveranstaltung im Büro von Journalistik-Professor Marcel Machill in den Räumen der Universität Leipzig statt. Dabei handelte es sich offenbar um eine BSW-Aufstellungsversammlung [...]
Neue Regelung für DaZ-Klassen: Integration funktioniert nicht im Eiltempo
Das bisherige Integrationsverfahren in DaZ-Klassen soll im Schuljahr 2025/26 gestrafft werden, unter anderem durch die Zustufung von DaZ-Schülerinnen und -Schülern in Regelklassen nach zwei Jahren Schulzeit. Das zumindest geht aus einem Schulleiterbrief des Landesamtes [...]
CDU vor Tabubruch – gefährlicher Kurs von Merz führt auf politisches Glatteis
Zur heutigen Bundestagsabstimmung über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit sagt Franziska Schubert, Vorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Vorschlag von Friedrich [...]
Transformation zur Chefsache machen – BÜNDNISGRÜNE fordern Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Zuliefererbranche in Sachsen
Die Entscheidung des Automobilkonzerns Volkswagen, die Produktion zentraler Modelle zu verlagern, trifft auch die Zuliefererbranche in Südwestsachsen hart. Das Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen (AMZ) befürchtet massive Einschnitte für die Branche in der Region. Die [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Antrag auf Abberufung von Ausschussvorsitzendem
Zum heute eingereichten Antrag auf Abberufung des AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen den Abberufungsantrag von [...]
