Heidenau/Rechtsextreme im Wachschutz – GRÜNE: Die vertraglichen Regelungen des Innenministeriums reichen nicht aus
(2015-294) Nachdem gestern bekannt wurde, dass ein Sicherheitsmann, der für den Schutz der Asylbewerberunterkunft in Heidenau zuständig war, mit der rechtsextremen NPD sympathisiert, wurde er heute vom Dienst abgezogen. "Der aktuelle Vorfall lässt Zweifel [...]
GRÜNE: Koalition lehnt Diskussion über Versammlungsverbot in Heidenau ab
(2015-293) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, sich heute im Innenausschuss von Staatsminister Markus Ulbig (CDU) über die Hintergründe des Versammlungsverbots vom vergangenen Wochenende in [...]
GRÜNE haben Bedenken an der Verfassungsgemäßheit der Besoldung von Richterinnen und Richtern
(2015-292) Sachsen muss sich schnellstmöglich um mehr Attraktivität des Richterberufs bemühen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen, von der Fraktion Die Linke beantragten Anhörung zur "Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung sächsischer Richterinnen und [...]
Es braucht ein Umdenken: Sachverständige fordern ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen
(2015-291) Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessern" im Landtag erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Sächsischen [...]
Aktuelle Schafrisse in Cunnewitz – GRÜNE warnen vor hysterischer Debatte – Etwa 90 Risse bei 15.000 Schafen in den Gebieten der Wolfsreviere im Jahr 2014Aktuelle Schafrisse in Cunnewitz – GRÜNE warnen vor hysterischer Debatte – Etwa 90 Risse bei 15.000 Schafen in den Gebieten der Wolfsreviere im Jahr 2014
Aktuelle Schafrisse in Cunnewitz – GRÜNE warnen vor hysterischer Debatte – Etwa 90 Risse bei 15.000 Schafen in den Gebieten der Wolfsreviere im Jahr 2014
(2015-286) Zu den aktuellen Schafrissen in Cunnewitz in der Lausitz erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther: "Ich warne davor nach den aktuellen Rissen jetzt wieder eine hysterische Debatte um den Wolf zu [...]
Sachsens Bauern unter Druck: GRÜNE-Fraktion unterstützt deren Ringen um kostendeckende Preise für Milch, Fleisch und Eier
(2015-290) In einem Brief an die Landtagsabgeordneten haben sächsische Regionalbauernverbände auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu zwei Dritteln gedeckt. Gründe [...]
Auch in Chemnitz soll Baumarkt als Notunterkunft zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden
(2015-289) Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Chemnitz erklärt zum Plan des Innenministeriums, auch in Chemnitz einen ehemaligen Baumarkt zur Notunterkunft für die Erstaufnahme von [...]
Verwaltungsgericht kippt Verbot für Demonstrationen in Heidenau
(2015-288) Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, dass das ausgesprochene Verbot für alle Demonstrationen in Heidenau offensichtlich rechtswidrig sei, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße den Beschluss [...]
