Ja zur inklusiven Hochschule – aber richtig! – Änderungsantrag im Landtag
(2015-37) Die sächsische Regierungskoalition möchte sich endlich dem Thema von Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten an den sächsischen Hochschulen widmen. Dazu hat sie heute einen Antrag im sächsischen Landtag gestellt. Hierzu und zum [...]
Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden begrenzen: bezahlbaren Wohnraum sichern
(2015-36) Am Donnerstagabend steht der Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Begrenzung der Mietsteigerungen in Leipzig und Dresden auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7).Die maximal möglichen Erhöhungen der Bestandsmieten binnen drei Jahren sollen danach [...]
Gewalt gegen Flüchtlinge – Sachsen ist trauriger Spitzenreiter
(2015-35) Laut einer gestern von der 'Antonio Amadeu Stiftung' und von 'Pro Asyl' veröffentlichten "Chronik der Gewalt – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge" sind die Übergriffe in Deutschland stark angestiegen. Sachsen ist dabei zumeist trauriger [...]
Tillich/Islam/Pegida – GRÜNE: Riss geht quer durch die Staatsregierung
(2015-34) In Sachsen wird über den Umgang mit Pegida und dem Islam gestritten. "Der Riss geht quer durch die Staatsregierung", sagt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Diese Koalition [...]
Staatsregierung muss sich gegen rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA stellen
(2015-33) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt, dass sich die Staatsregierung entschieden gegen jegliche rassistische, antisemitische und sonstige diskriminierende Hetze von PEGIDA und ähnlichen Vereinigungen stellt.Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend [...]
Tillich/Islam/Sachsen – GRÜNE: Unnötige Verbeugung vor Pegida
(2015-32) Zur Aussage von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der 'Welt am Sonntag', der Islam gehöre nicht zu Sachsen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
10 Jahre Hartz IV in Sachsen – GRÜNE: Keine Erfolgsgeschichte
(2015-31) Zehn Jahre Hartz IV in Sachsen sind für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Petra Zais, Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme. Sie wollte es genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage (Drs. 6/567) an [...]
Gewaltsamer Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray aufgeklärt
(2015-30) Der gewaltsame Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden ist aufgeklärt. Laut einem Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft sei gegen einen Mitbewohner des 20-Jährigen aus Eritrea Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Dazu erklärt [...]
